Regierung nimmt Kampf mit der Mafia auf

Bulgarien auf dem Weg in die EU

Bulgariens Regierung steht unter erheblichen Druck. In zwei Jahren könnte das Land der EU beitreten, wenn da nicht die hohe Korruptionsrate und die organisierte Kriminalität wären. Die Mafia schmuggelt, dealt und mordet bislang ohne nennenswerte Konsequenzen. Das soll sich jetzt ändern.

Scharfe Kontrollen an den bulgarischen Grenzen und auch in der Innenstadt von Sofia: Seit einigen Tagen hat es die bulgarische Polizei vor allem auf schwere Geländewagen mit verdunkelten Scheiben abgesehen. Solche Fahrzeuge waren jahrelang selten kontrolliert worden, obwohl jeder Bulgare weiß, wer sie besonders gerne fährt: Organisierte Kriminelle.

Die mächtige bulgarische Mafia verdient Milliarden mit dem Schmuggel von Drogen, mit dem Fälschen von Geld sowie mit anderen, teils sogar legalen Geschäften. Abrechnungen zwischen verschiedenen Mafia-Gruppen sind häufig. Schießereien finden auch tagsüber und auf belebten Straßen statt. Offizielle Statistiken gibt es darüber nicht. Nach glaubwürdigen Schätzungen sollen in den vergangenen fünf Jahren bei solchen Abrechungen 120 Menschen ihr Leben verloren haben. Keiner dieser Morde ist bisher aufgeklärt worden.

Premieminister im Kampf gegen die Mafia

Der neue bulgarische Premierminister Sergej Stanischew will das nun ändern, freiwillig oder gezwungenermaßen, denn seine Regierung steht unter erheblichem Druck der Europäischen Union: "Wir werden nicht mehr dulden, dass organisierte Kriminelle straffrei ausgehen. Das wäre gefährlich für Bulgarien und die EU-Mitgliedschaft", sagt Stanischew. "Diese Regierung hat den politischen Willen damit Schluss zu machen. Seit Jahren gefährdet das organisierte Verbrechen den bulgarischen Staat."

Stanischew weiß, was auf dem Spiel steht. Schon 2007 könnte Bulgarien der Europäischen Union beitreten. Brüssel kann die Aufnahme des Balkanlands allerdings um ein Jahr hinauszögern. Es sei denn, Bulgarien macht noch kräftige Fortschritte. Neben der Korruption steht der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ganz oben auf der roten Liste der EU.

Wirtschaftsberater des Präsidenten erschossen

Durch einen spektakulären Mord im Ende des vergangenen Jahres ist aber deutlich geworden, dass die bulgarische Mafia keinesfalls stillhalten will. Einen Tag nachdem die Europäische Kommission ihren Bericht über die Fortschritte und Defizite Bulgariens auf dem Weg in die EU veröffentlicht hatte, wurde der bekannte Geschäftsmann Emil Kyulev erschossen. Der zweitreichste Bulgare war in seinem Wagen ohne Leibwächter unterwegs, er starb im dichten Verkehr, auf einem der großen Boulevards. Kyulev gehörte die wichtigste bulgarische Versicherungsgruppe und eine der größten Banken - sein Vermögen wird auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt.

Zudem war Kyulew aber der wichtigste Wirtschaftsberater des bulgarischen Präsidenten Georgi Parwanov. Für den ex-Generalstaatsanwalt Nikola Filtschew steht deshalb fest, dass dieses Verbrechen aus dem gängigen Muster fällt: "Es ist offensichtlich: Dieser Mord kann nicht mit den bisher gängigen Motiven erklärt werden. Es geht hier nicht um Drogenmärkte, sondern um die Aufteilung von Schmuggelkanälen. Ich denke, dass dieser Mord zudem politische Hintergründe aufweist."

Kriegserklärung der Mafia an die Regierung

Politiker und bulgarische Medien sehen in dem Verbrechen eine Kriegserklärung der Mafia an die Regierung und den Präsidenten. Eine Warnung davor, die Organisierte Kriminalität konsequent zu bekämpfen, bloß weil die EU das fordert. Auf einen Krieg der Worte will sich der bulgarische Premierminister Stanischew vorerst nicht einlassen. Er hat jedoch sehr deutlich gemacht, dass sich seine Regierung von der Mafia nicht in die Knie zwingen lässt: "Ich bin da kein Freund großer Worte. Man erklärt dem Verbrechen den Krieg und anschließend dann einen Waffenstillstand. Diesmal aber wird nicht um eine billige Kampagne gehen."

Mit der Staatsmacht gegen kriminelle Banden

Einsatzkommandos heben seit einigen Tagen die Verstecke krimineller Banden aus, bei Verkehrskontrollen wurden Fahrzeuge beschlagnahmt. Die bulgarische Polizei soll bis jetzt 150 Verdächtige festgenommen haben. Fahnder versuchen herauszufinden, mit wem der Ermordete in Verbindung stand, wer an seinem Tod interessiert war.

Die Ermittlungen dürften äußerst schwierig werden, denn Kyulew verfügte über viele Kontakte zu Angehörigen der früheren Nomenklatura. Viele Kenner Bulgariens glauben, dass die früheren Kommunisten in der Wirtschaft immer noch wichtige Hebel in der Hand haben.